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Neuigkeiten aus Lichtenrade, Berlin und der Welt

Impfpriorisierung auf zahlreiche Branchen erweitert

Personen in Betrieben die Leistungen anbieten, die sich in der sogenannten KRITIS-Liste der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport findet, gehören zur dritten Gruppe mit erhöhter Priorität gemäß § 4 der Coronavirus-Impfverordnung und können sich ab sofort bei ihrer Hausärztin oder ihrem Hausarzt impfen lassen, einen Termin online buchen oder einen Termin über die Hotline für eines der Impfzentren vereinbaren. Als Nachweis für die Priorisierung ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers notwendig. Ein Buchungscode ist nicht mehr erforderlich. Die Rufnummer der Impf-Hotline zur Buchung eines Impftermins lautet 030 9028 2200 und ist von 7 bis 18 Uhr erreichbar.

Corona-Tests in Unternehmen

Der Berliner Senat hat die Regelungen zur Testpflicht in Unternehmen in zwei wesentlichen Punkten geändert. Arbeitgeber können demnach ihrer Testangebotspflicht auch dadurch nachkommen, dass sie den Beschäftigten die Tests für die Eigenanwendung zu Hause zur Verfügung stellen. In diesem Fall besteht kein Anspruch der Beschäftigten auf Ausstellung einer Negativbescheinigung.

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Mietendeckel gekippt - was nun?

Mietendeckel Berlin

16.04.2021 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. April 2021 das vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2020 beschlossene Mietendeckel-Gesetz gekippt. Das Gesetz ist nichtig, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Das Land Berlin kann kein Gesetz beschließen, was Miethöhen regelt, da diese bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind.

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Abbiegeassistent: Senat weitet Förderprogramm aus

Seit dem 12. März 2021 gilt eine erweiterte Förderung für den freiwilligen Einbau von Abbiegeassistenzsystemen. Jetzt gibt es auch Zuschüsse für Systeme ohne Kamera-Monitor.

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Mehr Flächen und keine Gebühren

Mehr Flächen und keine Gebühren - Stühle und Tische

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz empfiehlt, in der Pandemie-Situation die Ausweitung von Gastronomie-Stellflächen im Freien wie bereits im vergangenen Jahr großzügig zu genehmigen.

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Nächstes Netzwerk-Treffen:

Datum:

Mittwoch, 14.07.2021

Uhrzeit:

19:00 Uhr

Ort:

"Didis" Weinvertrieb
Auf der Terrasse
Dossestraße 4
12307 Berlin

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